Thailand: Innenpolitische Lage entspannt sich Stand: 29. August 2014 Die innen…

Thailand: Innenpolitische Lage entspannt sich
Stand: 29. August 2014

Die innenpolitische Lage Thailands hat sich nach dem Militaerputsch vom 22. Mai fast vollkommen normalisiert. Im Juli trat eine Uebergangsverfassung in Kraft, sie soll fuer ein Jahr gueltig sein und das Land auf die im Oktober 2015 geplanten Wahlen vorbereiten. Die nach dem Putsch verhaengten naechtlichen Ausgangssperren wurden in fast allen Landesteilen aufgehoben, das damals verhaengte Kriegsrecht gilt jedoch nach wie vor. Es schraenkt die Betaetigungsmoeglichkeit fuer politische Parteien und insbesondere die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit stark ein. Keinen Einfluss hat das Kriegsrecht auf den Tourismus: Reisen sind landesweit ohne Einschraenkungen moeglich, auch das oeffentliche Leben funktioniert fast durchgaengig normal.

Das Auswaertige Amt hat am 29. August auf die juengsten innenpolitischen Entwicklungen reagiert und seinen Sicherheitshinweis zu Thailand wie folgt aktualisiert:

„Nach dem Militaerputsch im Mai 2014 hat sich die Sicherheitslage in Thailand weitgehend stabilisiert. General Prayuth wurde am 25.08.2014 zum Ministerpraesidenten ernannt. Nach wie vor gilt jedoch fuer das gesamte Land Kriegsrecht. Damit verbunden sind u.a. erhebliche Einschraenkungen der Versammlungs- und Pressefreiheit.
Das oeffentliche Leben verlaeuft wieder weitgehend normal.
Gerade aufgrund des weiterhin bestehenden Versammlungsverbotes wird jedoch nachdruecklich empfohlen, Demonstrationen und Menschenansammlungen im gesamten Bangkoker Stadtgebiet sowie auch in ganz Thailand zu meiden.“

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